Allgemeine Lizenzbedingungen zur Siegelnutzung

Zwischen
DIND – Deutsches Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung GmbH, Schanzenstraße 70 in 20357 Hamburg
im Folgenden: – DIND oder Lizenzgeber –

und
dem Lizenznehmer

§1 Einräumung der Lizenzrechte / Erstellung des Siegeltextes

(1) Rechteinhaber des nach folgendem Muster designten Siegels ist das DIND:

(2) Der sich auf dem Siegel befindende Text enthält die Auszeichnungsbezeichnung, die Note sowie die Gültigkeitsdauer ab dem Zeitpunkt der Prüfung.

(3) Dem Lizenznehmer wird vom DIND das einfache, nicht ausschließliche und damit nicht exklusive Nutzungsrecht am Siegel sachlich und zeitlich in Deutschland eingeräumt. Das zeitliche Nutzungsrecht kann dem Siegel bzw. der Rechnung entnommen werden.

(3) Das erzielte Prüfergebnis bildet die Grundlage für die Erteilung des Siegels. Ein Anspruch auf Herausgabe der Prüfergebnisse besteht nicht. Falsche Angaben des Lizenznehmers innerhalb des Prüfprozesses haben zur Folge, dass die Auszeichnung erlischt und die Verwendung des Siegels grundsätzlich nicht gestattet ist.

(4) Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, den Prüfprozess sowie die Bewertungskriterien und -maßstäbe im Zeitablauf zu ändern. Bereits erteilte Siegellizenzen bleiben davon bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit unberührt.

(5) Das Siegel darf ohne schriftliches Einverständnis des DIND nicht verändert werden. Ausgenommen von dieser Regelung ist eine Veränderung der Gesamtgröße in einem gleichmäßigen Verhältnis. Somit darf das Siegel sowohl größer als auch kleiner abgebildet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die einzelnen Bestandteile des Siegels zu erkennen sind. Ein Missachten dieser Vorgaben führt zum Nutzungsausschluss.

(6) Den eingeräumten Nutzungsrechten und der Lieferung des Siegels liegt eine Lizenzgebühr zugrunde. Diese Gebühr ist dem Angebot bzw. der Rechnung zu entnehmen. Sofern nichts anderes festgehalten wurde, ist der Betrag sofort nach der Rechnungstellung fällig und auf das Konto des Lizenzgebers ohne Abzüge zu überweisen.

(7) Kündigt der Lizenznehmer nicht mit zweimonatiger Frist vor Ablauf der vereinbarten Siegelnutzungsdauer, verlängert sich diese automatisch um ein weiteres Jahr, ohne dass es einer erneuten Prüfung bedarf. Entscheidend für die Einhaltung der First ist der schriftliche Eingang der Kündigung bei DIND bis zum letzten Werktag des Monats. Die automatische Verlängerung ohne erneute Prüfung erfolgt maximal zweimal. Die Kosten für die automatische Verlängerung der Siegelnutzungslizenz beträgt 50% der zu dem Zeitpunkt gültigen Preisliste für eine Siegellizenz mit Prüfung. Nach Ablauf der maximalen Verlängerung von zwei Jahren wird eine automatisch eine erneute Prüfung zu den zu dem Zeitpunkt gültigen Bestimmungen und Preisen fällig. DIND wird die Lizenznehmer schriftlich, per E-Mail oder postalisch, über die notwendigen Schritte informieren.

§2 Haftung

(1) Die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Verwendbarkeit der Prüfergebnisse und des Siegels für die Werbung gewährt das DIND nicht. Insoweit ist eine Haftung des DIND gegenüber dem Lizenznehmer ausgeschlossen. Vielmehr verpflichtet sich der Lizenznehmer eigenständig zu prüfen, ob der Verwendung des Siegels gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Führt die rechtliche Prüfung des Lizenznehmers zu einem Anpassungsbedarf des Siegels, so wird sich der Lizenznehmer mit dem DIND über eine Neugestaltung des Siegels verständigen. Der Lizenznehmer stellt DIND auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen oder Forderungen frei, die gegenüber DIND von Dritten auf Grund einer nicht nach den oben genannten Grundsätzen von DIND zu verantwortender rechtswidriger Verwendung des Siegels geltend gemacht werden.

(2) Die unbegrenzte Haftung DINDs dem Lizenznehmer gegenüber entsteht nur im Falle dessen, dass DIND Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird oder es sich um eine Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit von Personen handelt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet DIND nur insoweit, dass eine Verletzung der wesentlichen Vertrag- und Lizenzpflicht durch DIND oder Erfüllungsgehilfen unterstellt und folgend nachgewiesen werden kann. Die Haftung ist dabei auf die Höhe des voraussehbaren Schadens begrenzt.

§3 Außerordentliche Kündigung

(1) Verstößt der Lizenznehmer gegen die vorstehenden Grundsätze obliegt DIND die fristlose Kündigung mit sofortiger Wirkung durch eine schriftliche Erklärung. Im Anschluss ist dem Lizenznehmer die weitere Verwendung des Siegels untersagt. Ein Anspruch auf Erstattung der Lizenzgebühr besteht in diesem Fall nicht.

§4 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

(1) Für alle beteiligten Parteien und deren Rechtsbeziehungen untereinander gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Als Gerichtsstand gilt Hamburg für alle Streitigkeiten, die in Verbindung mit dieser Vereinbarung stehen.

(3) Der Lizenznehmer darf die Vertragsrechte und Lizenzrechte lediglich mit Zustimmung des DINDs an Dritte abtreten.

(4) Steht der Lizenznehmer mit Dritten in Verbindung, die den Vertrieb oder die Bewerbung jener Bereiche berühren, die in Zusammenhang mit dem Siegel stehen, so verpflichtet sich der Lizenznehmer seine Verpflichtungen diesen ebenso aufzuerlegen und für deren Erfüllung einzustehen.

(5) Nebenabreden, die mündlich geschlossen werden, sind unwirksam. Jegliche Änderungen an den Lizenzbedingungen einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

(6) Sollen einzelne Klauseln der Lizenzbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und in ihrer Wirksamkeit bestehen. Die unwirksamen Klauseln sind gegen wirksame Bestimmungen zu ersetzen. Dabei ist zu berücksichtigten, dass diese dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst entsprechen.

(7) DIND behält sich das Recht vor, den Lizenznehmer in der Kommunikation (z.B. Webseite, Infobroschüre, Präsentation) namentlich und bildlich zu erwähnen.

(8) Mit Zahlung der Lizenzgebühr akzeptiert der Lizenznehmer verbindlich, die in dieser Vereinbarung aufgeführten allgemeinen Lizenzbedingungen zur Siegelnutzung.